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NRW Erlass zum Vollzug des Bauproduktenrechtes

Das Ministerium für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen hat am 21. Oktober 2016 einen Erlass zum Vollzug des Bauproduktenrechtes veröffentlicht. Damit wird das sog. „EuGH-Urteil“ umgesetzt. Der Erlass kann unter

www.mbwsv.nrw.de/bauen/_pdf_container/2016_10_21_Anschreiben-Erlass_Vollzug-des-Bauproduktenrechtes.pdf

auf den Seiten des MBWSV NRW heruntergeladen werden.

Der Erlass klärt u.a., dass ab sofort die Doppel-Kennzeichnung von Bauprodukten mit „CE“ und „Ü“ nicht mehr zulässig ist. Die Anforderungen an die Bauprodukte bleiben unverändert erhalten.

Folien zum VDB-Vortrag „Auswirkungen des „EuGH-Urteils“ für Bauprodukte mit Ü-Kennzeichnung“

Bei der VDB-Veranstaltung der Regionalgruppe RG7 am 27. 09.2016 in Krefeld berichtet Stefan Zwolinski über den aktuellen Sachstand zu den bisher absehbaren möglichen Änderungen, die Mitte Oktober bereits beginnen werden.
Der Vortrag mit dem Titel
„Auswirkungen des „EuGH-Urteils“ für Bauprodukte mit Ü-Kennzeichnung – Erläuterung des Urteils, betroffene Regelwerke und zukünftige Ausrichtung“
steht hier als .pdf-Datei zur Verfügung:
VDB-Votrag Auswirkungen EUGH-Urteil

Von den Änderungen betroffen werden alle Bauprodukte mit einer CE-Kennzeichnung, die bislang zusätzlich auch ein Ü-Zeichen geführt haben.

Änderungen bei den Überwachungsberichten

Ab sofort werden wir eine neue Form des Berichtes verwenden, der nur zwei Seiten umfasst. Die erste Seite bleibt nahezu unverändert, danach folgt eine Seite, die auflistet, ob alle Anforderungen erfüllt werden und in welchen Punkten Handlungsbedarf aufgrund von Abweichungen besteht. Dabei werden wir alle Punkte mit der Farbkennung grün, gelb, rot, einfach erkennbar hervorheben.

Diese Seite zwei werden wir bereits am Ende des Überwachungsbesuches dem leitenden Mitarbeiter vor Ort zukommen lassen. Soweit technisch möglich werden wir sie vor Ort als e-mail versenden, hilfsweise auf einem Datenstick zur Verfügung stellen. Damit wird ohne Zeitverlust dokumentiert, ob und in welcher Frist Abweichungen behoben werden müssen oder ob der Bericht positiv ausfällt. Die Bewertung der Materialprüfungen erfolgt wie bisher auch auf der ersten Berichtsseite, die per Post zusammen mit Seite zwei und den Prüfzeugnissen versendet wird. Die bisherigen Langversionen der Überwachungsberichte werden wir vor Ort weiter als Checkliste für unsere interne Dokumentation verwenden.

Mitgliederversammlung 2015 – Rückblick

Die Mitgliederversammlung 2015 fand am Freitag, 23. Oktober 2015 in Soest statt.
Unter anderem wurde turnusgemäß die Wahl des Vorstandes durchgeführt. Der langjährige Vorsitzer J. Lehde stand auf eigenen Wunsch aus Altersgründen nicht mehr für eine Wiederwahl zur Verfügung, ebenso wie Herr D. Lusga.
Als neuer Vorstand wurde gewählt:

  • Herr M. Großkopff (Vorsitzer)
  • Herr Dr.  T. Böcke  (Stellvertreter)
  • Herr T. Stanecker (Beisitzer)
  • Herr J. Christoph (Beisitzer)
  • Herr T. Gilhaus (Beisitzer)

Im Anschluss wurde Herr Lehde einstimmig zum Ehrenvorsitzenden gewählt.

Nach der Mitgliederversammlung und dem gemeinsamen Mitagessen bestand die Gelegenheit zur Besichtigung der Wiesenkirche.

Informationen zur Bauproduktenverordnung

Am 1. Juli 2013 trat die Europäische Bauproduktenverordnung (BPV) vollständig in Kraft. Für Hersteller von Bauprodukten nach harmonisierten europäischen Produktnormen macht dies die Erarbeitung neuer Unterlagen erforderlich. Insbesondere sind dann den Bauprodukten Leistungserklärungen beizufügen und die CE-Kennzeichnung der Produkte ist anzupassen.
Die Marktüberwachungsbehörden werden die Hersteller von Betonprodukten überprüfen und die korrekte Umsetzung der Vorgaben kontrollieren bzw. einfordern.
Der Güteschutz Beton hat seine Mitglieder im Rahmen eines Infotages umfassend über die Anforderungen nach der BPV informiert und Beispiele und Lösungsmöglichkeiten für Leistungserklärungen und Produktkennzeichnungen erarbeitet.
Das Informationsmaterial wird hier zum Download zur Verfügung gestellt



Bauproduktenverordnung
(VERORDNUNG (EU) Nr. 305/2011 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
vom 9. März 2011 zur Festlegung harmonisierter Bedingungen für die Vermarktung von Bauprodukten und zur Aufhebung der Richtlinie 89/106/EWG des Rates)





Delegierte Verordnung
über die Bedingungen für die Zurverfügungstellung einer Leistungserklärung von Bauprodukten auf einer Website





Bauproduktenanpassungsgesetz (Durchführung der BPV in Deutschland)
(Gesetz zur Anpassung des Bauproduktengesetzes und weiterer Rechtsvorschriften an die Verordnung (EU) Nr. 305/2011 zur Festlegung harmonisierter Bedingungen für die Vermarktung von Bauprodukten)





Vortragsfolien „Die neue Bauproduktenverordnung Änderungen und Lösungen“





Vortragsfolien „Marktüberwachung europäisch harmonisierter Bauprodukte in NRW – Umsetzung und Überwachung der CE-Kennzeichnung





Vorschlag Leistungserklärung
(konstruktive Fertigteile, Beispiel: Stütze)





Vorschlag Kennzeichnung
(konstruktive Fertigteile, Beispiel: Stütze)





Vorschlag Leistungserklärung
(Betonwaren, Beispiel: Pflaster)





Vorschlag Kennzeichnung
(Betonwaren, Beispiel: Pflaster)





Vorschlag Leistungserklärung
(Beispiel: Mauersteine)





Vorschlag Kennzeichnung
(Beispiel: Mauersteine)





Antrag zur Umstellung auf Zertifikate über die Konformität der werkseigenen Produktionskontrolle




Die Bauproduktenverordnung sieht umfangreiche Verpflichtungen zur „Zurverfügungstellung der Leistungserklärung vor“:

Artikel 7
Zurverfügungstellung der Leistungserklärung
(1) Eine Abschrift der Leistungserklärung jedes Produkts, das auf dem Markt bereitgestellt wird, wird entweder in gedruckter oder elektronischer Weise zur Verfügung gestellt. […]
(2) Eine Abschrift der Leistungserklärung in gedruckter Form wird zur Verfügung gestellt, sofern diese vom Abnehmer gefordert wird.
(3) Abweichend von den Absätzen 1 und 2 kann die Abschrift der Leistungserklärung gemäß Bedingungen, die von der Kommission in einem delegierten Rechtsakt gemäß Artikel 60 festzulegen sind, auf einer Website zur Verfügung gestellt werden. Diese Bedingungen stellen unter anderem sicher, dass die Leistungserklärung mindestens für den in Artikel 11 Absatz 2 genannten Zeitraum zur Verfügung steht.

Bereits jetzt stellt der Güteschutz Beton das Internetportal „certcheck.de“ bereit, das dem zu erwartenden Rechtsakt genügt und Herstellern ermöglicht, Leistungserklärungen online für Ihre Kunden zu hinterlegen.
Der Güteschutz Beton als akkreditierte und notifizierte Stelle sorgt für eine unabhängige Bereitstellung der Informationen, ohne dass der Hersteller Zugriffsmöglichkeiten hat.
Bis zum Vorliegen des „delegierten Rechtsaktes“ ist „Certcheck.de“ als Ergänzung zu den o.a. Verpflichtungen nach BPV zu verstehen und kann diese noch nicht ersetzten.

Weiter Informationen (LINK => www.certcheck.de)