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Marktüberwachungsprogramm 2017

Das Marktüberwachungsprogramm 2017 des Deutschen Instituts für Bautechnik (DIBt) können Sie unter folgendem Link einsehen:

Marktüberwachungsprogramm 2017

Im Geltungszeitraum des Programms kontrollieren die zuständigen  Marktüberwachungsbehörden Bauprodukte in den aufgeliseten Bereichen darauf, ob sie die Anforderungen der Verordnung (EU) Nr. 305/2011 sowie von Art. 30 der Verordnung (EG) Nr. 765/2008 erfüllen. Die Merkmale der Bauprodukte werden anhand angemessener Stichproben kontrolliert. Kontrollen werden durchgeführt in Baumärkten, im Baustofffachhandel sowie im Einzel- und Großhandel. Besondere Vertriebswege (Direktvertrieb etc.) werden einbezogen, ebenso Kontrollen in Herstellwerken von auf den Markt gebrachten Bauprodukten.

Im Jahr 2017  sollen –  im Rahmen der vom  Marktüberwachungsprogramm vom 09.09.2009, aktualisiert am
27.09.2013, erfassten Produktbereiche – schwerpunktmäßig Bauprodukte aus den aufgeliseten Bereichen kontrolliert werden, was nicht ausschließt, dass weitere Produkte in die aktive Kontrolle einbezogen werden.
Im Bereich Betonprodukte sind für das Jahr 2017 Prüfungen an
Pflastersteinen nach DIN EN 1338,
Platten nach DIN EN 1339 und
Bordsteinen nach DIN EN 1340
vorgesehen, außerdem an Rückhaltesystemen an Straßen nach EN 1317-5.

Mitgliederversammlung 2016 – Rückblick

Die Mitgliederversammlung 2016 des Güteschutz Beton fand am Freitag, 18. November 2016 im Schloss Paffendorf in Bergheim statt.
Die Veranstaltung war mit über 60 Teilnehmern sehr gut besucht und wurde erstmalig von M. Großkopff als Vorsitzendem des Güteschutz Beton geleitet.
Neben den vereinsrechtlich vorgesehenen Tagesordnungspunkten erläuterte Geschäftsführer S. Zwolinski ausführlich die Auswirkungen des sog. „EuGH-Urteils“ und die Konsequenzen für die Mitgliedsfirmen. Er unterstrich die Bedeutung des seit 1950 etablierten Gütezeichens, dass nach Wegfall der Doppelkennzeichnung mit „CE“- und „Ü“-Zeichen die Verwendbarkeit von Bauprodukten in Deutschland dokumentiert. Dies wird den Mitgliedern kurzfristig durch eine entsprechende Zertifizierung durch den Güteschutz Beton ermöglichen, die Anforderungen aus der künftigen „VV TB“ gegenüber Auftraggebern nachzuweisen.

Die Vortragsfolien zum Thema können hier heruntergeladen werden

Beispiel für das zukünftige „Zertifikat für die Verwendbarkeit in Bauwerken“

Im Anschluss an die Mitgliederversammlung und an ein gemeinsames Mitagessen wurde der Braunkohletagebau bei einer Bustour aus der Nähe erkundet.

 

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Änderungen bei den Überwachungsberichten

Ab sofort werden wir eine neue Form des Berichtes verwenden, der nur zwei Seiten umfasst. Die erste Seite bleibt nahezu unverändert, danach folgt eine Seite, die auflistet, ob alle Anforderungen erfüllt werden und in welchen Punkten Handlungsbedarf aufgrund von Abweichungen besteht. Dabei werden wir alle Punkte mit der Farbkennung grün, gelb, rot, einfach erkennbar hervorheben.

Diese Seite zwei werden wir bereits am Ende des Überwachungsbesuches dem leitenden Mitarbeiter vor Ort zukommen lassen. Soweit technisch möglich werden wir sie vor Ort als e-mail versenden, hilfsweise auf einem Datenstick zur Verfügung stellen. Damit wird ohne Zeitverlust dokumentiert, ob und in welcher Frist Abweichungen behoben werden müssen oder ob der Bericht positiv ausfällt. Die Bewertung der Materialprüfungen erfolgt wie bisher auch auf der ersten Berichtsseite, die per Post zusammen mit Seite zwei und den Prüfzeugnissen versendet wird. Die bisherigen Langversionen der Überwachungsberichte werden wir vor Ort weiter als Checkliste für unsere interne Dokumentation verwenden.

Informationen zur Bauproduktenverordnung

Am 1. Juli 2013 trat die Europäische Bauproduktenverordnung (BPV) vollständig in Kraft. Für Hersteller von Bauprodukten nach harmonisierten europäischen Produktnormen macht dies die Erarbeitung neuer Unterlagen erforderlich. Insbesondere sind dann den Bauprodukten Leistungserklärungen beizufügen und die CE-Kennzeichnung der Produkte ist anzupassen.
Die Marktüberwachungsbehörden werden die Hersteller von Betonprodukten überprüfen und die korrekte Umsetzung der Vorgaben kontrollieren bzw. einfordern.
Der Güteschutz Beton hat seine Mitglieder im Rahmen eines Infotages umfassend über die Anforderungen nach der BPV informiert und Beispiele und Lösungsmöglichkeiten für Leistungserklärungen und Produktkennzeichnungen erarbeitet.
Das Informationsmaterial wird hier zum Download zur Verfügung gestellt



Bauproduktenverordnung
(VERORDNUNG (EU) Nr. 305/2011 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
vom 9. März 2011 zur Festlegung harmonisierter Bedingungen für die Vermarktung von Bauprodukten und zur Aufhebung der Richtlinie 89/106/EWG des Rates)





Delegierte Verordnung
über die Bedingungen für die Zurverfügungstellung einer Leistungserklärung von Bauprodukten auf einer Website





Bauproduktenanpassungsgesetz (Durchführung der BPV in Deutschland)
(Gesetz zur Anpassung des Bauproduktengesetzes und weiterer Rechtsvorschriften an die Verordnung (EU) Nr. 305/2011 zur Festlegung harmonisierter Bedingungen für die Vermarktung von Bauprodukten)





Vortragsfolien „Die neue Bauproduktenverordnung Änderungen und Lösungen“





Vortragsfolien „Marktüberwachung europäisch harmonisierter Bauprodukte in NRW – Umsetzung und Überwachung der CE-Kennzeichnung





Vorschlag Leistungserklärung
(konstruktive Fertigteile, Beispiel: Stütze)





Vorschlag Kennzeichnung
(konstruktive Fertigteile, Beispiel: Stütze)





Vorschlag Leistungserklärung
(Betonwaren, Beispiel: Pflaster)





Vorschlag Kennzeichnung
(Betonwaren, Beispiel: Pflaster)





Vorschlag Leistungserklärung
(Beispiel: Mauersteine)





Vorschlag Kennzeichnung
(Beispiel: Mauersteine)





Antrag zur Umstellung auf Zertifikate über die Konformität der werkseigenen Produktionskontrolle




Die Bauproduktenverordnung sieht umfangreiche Verpflichtungen zur „Zurverfügungstellung der Leistungserklärung vor“:

Artikel 7
Zurverfügungstellung der Leistungserklärung
(1) Eine Abschrift der Leistungserklärung jedes Produkts, das auf dem Markt bereitgestellt wird, wird entweder in gedruckter oder elektronischer Weise zur Verfügung gestellt. […]
(2) Eine Abschrift der Leistungserklärung in gedruckter Form wird zur Verfügung gestellt, sofern diese vom Abnehmer gefordert wird.
(3) Abweichend von den Absätzen 1 und 2 kann die Abschrift der Leistungserklärung gemäß Bedingungen, die von der Kommission in einem delegierten Rechtsakt gemäß Artikel 60 festzulegen sind, auf einer Website zur Verfügung gestellt werden. Diese Bedingungen stellen unter anderem sicher, dass die Leistungserklärung mindestens für den in Artikel 11 Absatz 2 genannten Zeitraum zur Verfügung steht.

Bereits jetzt stellt der Güteschutz Beton das Internetportal „certcheck.de“ bereit, das dem zu erwartenden Rechtsakt genügt und Herstellern ermöglicht, Leistungserklärungen online für Ihre Kunden zu hinterlegen.
Der Güteschutz Beton als akkreditierte und notifizierte Stelle sorgt für eine unabhängige Bereitstellung der Informationen, ohne dass der Hersteller Zugriffsmöglichkeiten hat.
Bis zum Vorliegen des „delegierten Rechtsaktes“ ist „Certcheck.de“ als Ergänzung zu den o.a. Verpflichtungen nach BPV zu verstehen und kann diese noch nicht ersetzten.

Weiter Informationen (LINK => www.certcheck.de)

Symposium 2014 zur Bauproduktenverordnung –BauPVO

Unser Rückblick

Im Folgenden finden Sie eine Zusammenfassung aus der Sicht unseres Mitarbeiters Stefan Zwolinski:

Das Symposium am 13. November 2014 in Berlin stand nahezu vollständig unter dem Zeichen des im Oktober ergangenen Urteils des Europäischen Gerichtshofes EUGH gegen die Bundesrepublik wegen der zusätzlichen Produktanforderungen aus den Bauregellisten.

Inhaltlich wird in dem Urteil die Zulässigkeit von Produktanforderungen, die für die Verwendung von Bauprodukten in Deutschland durch die Bauregellisten des DIBt festgelegt sind, angegriffen. Damit einhergehend u.a. auch die Notwendigkeit, das Übereinstimmungszeichen als Erfüllungszeichen für diese Anforderungen zu verwenden.

Breiten Raum nahmen die Kommentare und Einschätzungen dieses Urteils durch die Teilnehmer der Podiumsdiskussionen ein. Wiederholt wurden folgende Punkte herausgestellt:

  • das Urteil wurde auf der Basis der alten Bauproduktenrichtlinie, die im Juni 2013 abgelöst wurde, gefällt wurde und überhaupt erst vier Monate vor der Einführung der aktuellen gültigen Bauproduktenverordnung noch durch die Kommission eingereicht wurde. Die Auswirkungen auf seine Rechtskraft bezogen auf die BauPVO ist nicht eindeutig gegeben und wird bislang vorauseilend vermutet.
  • das Urteil bezieht sich nicht auf alle Bauprodukte, sondern ausdrücklich auf drei spezielle Fälle von Bauprodukten: thermoplastische Elastomer- Seite 2 Rohrleistungsdichtungen, Dämmstoffe aus Mineralwolle und Tore, Fenster, Außentüren. Dennoch wird eine Signalwirkung interpretiert, die sich auf sämtliche Inhalte der Bauregellisten und damit alle darin enthaltenen Bauprodukte zukünftig beziehen wird.

Im Kern geht es dabei um nicht weniger als um die zukünftigen Nachweise darüber, welche Bauprodukte in Deutschland in Bauwerken verwendet werden dürfen, und woran dieses zu erkennen sein wird.

Daher ist das Thema von zentraler Bedeutung für die Bauwirtschaft, genauso wie für die Immobilienwirtschaft wie Herr Gehry als ein Vertreter dieser Gruppe ausdrücklich darlegte.

Einhellig wurde bekräftigt, dass die Zusatzanforderungen der Bauregellisten durch das Urteil nicht mit sofortiger Wirkung wegfallen, sondern bis auf weiteres bestehen bleiben.

Angesichts der gesamten Tragweite des Urteiles fielen die angebotenen Lösungsvorschläge der Referenten mehr als dürftig aus. Sie beinhalteten vorrangig die Möglichkeit, dass die Hersteller alleine und freiwillig die Verwendbarkeitsanforderungen vollständig nachweisen. Ferner die Absicht, die EUNormen bei den kommenden Überarbeitungen so zu gestalten, dass nationale Zusatzanforderungen für die Verwendbarkeit bereits enthalten sind. Ebenso müsse die in 2016 anstehende Revision der BauPVO grundlegende Verbesserungen enthalten.

Insgesamt zeigte sich wieder einmal, dass Europa und die Kommission lediglich den freien Markt und Warenverkehr ins Visier der Interessen nimmt und die einzelnen Mitgliedsstaaten durch Urteile wie diese bei der Umsetzung von Sicherheit und Qualität im Interesse von Leben, Gesundheit und Umwelt ganz bewusst alleine stehen lässt.

Weitere Themen des Symposiums beschäftigten sich mit der Ressourceneffizienz im Bauwesen und u.a. der Umweltdeklaration, beides Themen, die in neuen Normengenerationen verankert werden.

Sämtliche Vortragsfolien sowie Videoaufzeichnungen des Symposiums können abgerufen werden unter: http://www.valentum-kommunikation.de/bmub/

Bericht zum Download: