Kategorie-Archiv: Baurecht

Zertifikat über die Verwendbarkeit in Bauwerken

Der Güteschutz Beton hat seine Mitglieder mit neuen Zertifikaten des Typs „Zertifikat über die Verwendbarkeit in Bauwerken“ ausgestattet. Diese lösen die bislang gültigen Übereinstimmungszertifikate ab, die nach dem sog. „EuGH-Urteil“ und einem Erlass des NRW-Ministeriums für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr nicht mehr für den Nachweis nationaler Anforderungen zulässig sind.

Ein Beispiel des neuen Zertifikatstyps steht zum download zur Verfügung.

 
Das Infoblatt für Auftraggeber, Baustoffhandel, Planer und Behörden mit dem Titel „Änderungen im Deutschen Baurecht – Neues Zertifikat über die Verwendbarkeit in Bauwerken“ steht ebenfalls zum download zur Verfügung

NRW Erlass zum Vollzug des Bauproduktenrechtes

Das Ministerium für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen hat am 21. Oktober 2016 einen Erlass zum Vollzug des Bauproduktenrechtes veröffentlicht. Damit wird das sog. „EuGH-Urteil“ umgesetzt. Der Erlass kann unter

www.mbwsv.nrw.de/bauen/_pdf_container/2016_10_21_Anschreiben-Erlass_Vollzug-des-Bauproduktenrechtes.pdf

auf den Seiten des MBWSV NRW heruntergeladen werden.

Der Erlass klärt u.a., dass ab sofort die Doppel-Kennzeichnung von Bauprodukten mit „CE“ und „Ü“ nicht mehr zulässig ist. Die Anforderungen an die Bauprodukte bleiben unverändert erhalten.

Folien zum VDB-Vortrag „Auswirkungen des „EuGH-Urteils“ für Bauprodukte mit Ü-Kennzeichnung“

Bei der VDB-Veranstaltung der Regionalgruppe RG7 am 27. 09.2016 in Krefeld berichtet Stefan Zwolinski über den aktuellen Sachstand zu den bisher absehbaren möglichen Änderungen, die Mitte Oktober bereits beginnen werden.
Der Vortrag mit dem Titel
„Auswirkungen des „EuGH-Urteils“ für Bauprodukte mit Ü-Kennzeichnung – Erläuterung des Urteils, betroffene Regelwerke und zukünftige Ausrichtung“
steht hier als .pdf-Datei zur Verfügung:
VDB-Votrag Auswirkungen EUGH-Urteil

Von den Änderungen betroffen werden alle Bauprodukte mit einer CE-Kennzeichnung, die bislang zusätzlich auch ein Ü-Zeichen geführt haben.

Informationen zur Bauproduktenverordnung

Am 1. Juli 2013 trat die Europäische Bauproduktenverordnung (BPV) vollständig in Kraft. Für Hersteller von Bauprodukten nach harmonisierten europäischen Produktnormen macht dies die Erarbeitung neuer Unterlagen erforderlich. Insbesondere sind dann den Bauprodukten Leistungserklärungen beizufügen und die CE-Kennzeichnung der Produkte ist anzupassen.
Die Marktüberwachungsbehörden werden die Hersteller von Betonprodukten überprüfen und die korrekte Umsetzung der Vorgaben kontrollieren bzw. einfordern.
Der Güteschutz Beton hat seine Mitglieder im Rahmen eines Infotages umfassend über die Anforderungen nach der BPV informiert und Beispiele und Lösungsmöglichkeiten für Leistungserklärungen und Produktkennzeichnungen erarbeitet.
Das Informationsmaterial wird hier zum Download zur Verfügung gestellt



Bauproduktenverordnung
(VERORDNUNG (EU) Nr. 305/2011 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
vom 9. März 2011 zur Festlegung harmonisierter Bedingungen für die Vermarktung von Bauprodukten und zur Aufhebung der Richtlinie 89/106/EWG des Rates)





Delegierte Verordnung
über die Bedingungen für die Zurverfügungstellung einer Leistungserklärung von Bauprodukten auf einer Website





Bauproduktenanpassungsgesetz (Durchführung der BPV in Deutschland)
(Gesetz zur Anpassung des Bauproduktengesetzes und weiterer Rechtsvorschriften an die Verordnung (EU) Nr. 305/2011 zur Festlegung harmonisierter Bedingungen für die Vermarktung von Bauprodukten)





Vortragsfolien „Die neue Bauproduktenverordnung Änderungen und Lösungen“





Vortragsfolien „Marktüberwachung europäisch harmonisierter Bauprodukte in NRW – Umsetzung und Überwachung der CE-Kennzeichnung





Vorschlag Leistungserklärung
(konstruktive Fertigteile, Beispiel: Stütze)





Vorschlag Kennzeichnung
(konstruktive Fertigteile, Beispiel: Stütze)





Vorschlag Leistungserklärung
(Betonwaren, Beispiel: Pflaster)





Vorschlag Kennzeichnung
(Betonwaren, Beispiel: Pflaster)





Vorschlag Leistungserklärung
(Beispiel: Mauersteine)





Vorschlag Kennzeichnung
(Beispiel: Mauersteine)





Antrag zur Umstellung auf Zertifikate über die Konformität der werkseigenen Produktionskontrolle




Die Bauproduktenverordnung sieht umfangreiche Verpflichtungen zur „Zurverfügungstellung der Leistungserklärung vor“:

Artikel 7
Zurverfügungstellung der Leistungserklärung
(1) Eine Abschrift der Leistungserklärung jedes Produkts, das auf dem Markt bereitgestellt wird, wird entweder in gedruckter oder elektronischer Weise zur Verfügung gestellt. […]
(2) Eine Abschrift der Leistungserklärung in gedruckter Form wird zur Verfügung gestellt, sofern diese vom Abnehmer gefordert wird.
(3) Abweichend von den Absätzen 1 und 2 kann die Abschrift der Leistungserklärung gemäß Bedingungen, die von der Kommission in einem delegierten Rechtsakt gemäß Artikel 60 festzulegen sind, auf einer Website zur Verfügung gestellt werden. Diese Bedingungen stellen unter anderem sicher, dass die Leistungserklärung mindestens für den in Artikel 11 Absatz 2 genannten Zeitraum zur Verfügung steht.

Bereits jetzt stellt der Güteschutz Beton das Internetportal „certcheck.de“ bereit, das dem zu erwartenden Rechtsakt genügt und Herstellern ermöglicht, Leistungserklärungen online für Ihre Kunden zu hinterlegen.
Der Güteschutz Beton als akkreditierte und notifizierte Stelle sorgt für eine unabhängige Bereitstellung der Informationen, ohne dass der Hersteller Zugriffsmöglichkeiten hat.
Bis zum Vorliegen des „delegierten Rechtsaktes“ ist „Certcheck.de“ als Ergänzung zu den o.a. Verpflichtungen nach BPV zu verstehen und kann diese noch nicht ersetzten.

Weiter Informationen (LINK => www.certcheck.de)

Leistungserklärungen auf Internetseiten

Information für Auftraggeber, Baustoffhandel, Planer, Behörden:

Bauproduktenverordnung (EU-BauPVO) [1]:
Leistungserklärungen und ihre elektronische Weitergabe bei Betonteilen

Viele Betonteile müssen gemäß der Bauproduktenverordnung ein CE-Zeichen tragen. Für diese Bauteile muss der Hersteller daher auch eine Leistungserklärung abgeben. Davon betroffen sind sämtliche Bauteile, deren Produktionsnormen einen Anhang ZA enthalten. Diese Normen sind in der Liste der harmonisierten Normen beim Deutschen Institut für Bautechnik aufgeführt [2].

Inhaltlich handelt es sich bei Leistungserklärungen um Dokumente, mit denen der Hersteller

  • den Verwendungszweck der Bauteile erklärt,
  • die Liste der wesentlichen Merkmale der Bauprodukte in Übereinstimmung mit den harmonisierten technischen Spezifikationen (Normen oder Zulassungen) weitergibt,
  • darin durch Stufen oder Klassen die Leistung angibt.

Die Leistungserklärungen dokumentieren nicht das Einhalten einer Produktnorm mit allen darin enthaltenen Anforderungen und Leistungen.
Änderungen der Leistungserklärungen durch die Hersteller werden immer dann notwendig, wenn

  • sich die technische Spezifikation (i.d.R. eine Norm) ändert,
  • andere Leistungen durch den Hersteller erklärt werden,
  • ein neuer Bevollmächtigter des Herstellers für die Abgabe und die Unterschrift der Leistungserklärungen eingesetzt worden ist.

In jedem Fall müssen die alten Leistungserklärungen auch weiterhin 10 Jahre auffindbar sein und den Abnehmern zur Verfügung stehen.

Die Weitergabe von Leistungserklärungen muss über die gesamte Lieferkette hinweg bis zum Endkunden als Empfänger sichergestellt werden [3]. Damit ist auch der in der Lieferkette beteiligte Handel in der Verantwortung und wird hierzu entsprechend in der EU-BauPVO verpflichtet.

Die Weitergabe der Leistungserklärungen als Papier oder als e-mail entlang der gesamten Lieferkette ist extrem aufwändig und fehleranfällig. Sie darf daher auch über die Einbeziehung von Internetseiten, d.h. auf elektronischem Weg, erfolgen. Die Voraussetzungen regelt die delegierte EU-Verordnung Nr. 157/2014, die am 21. Februar 2014 im Amtsblatt der EU veröffentlicht wurde [4].

Darin sind folgende Voraussetzungen genannt:

  • Ab Einstellung ins Internet darf der Inhalt der Leistungserklärung nicht mehr verändert werden.
  • Der Hersteller muss sicherstellen und überwachen, dass die Informationen dauerhaft und permanent zugänglich sind.
  • Der Zugang muss kostenfrei sein.
  • Informationen müssen mindestens 10 Jahre zur Verfügung stehen, das gilt auch für ältere Versionen der Leistungserklärungen.
  • Der Hersteller muss den Nutzer informieren, wie er die Informationen abrufen kann.

Unter diesen Voraussetzungen lässt sich die Unveränderbarkeit der
Leistungserklärungen kaum nachweisen, wenn sie ausschließlich auf den eigenen Internetseiten des Herstellers zur Verfügung gestellt werden.

Mit www.certcheck.eu steht ein einfaches und klar strukturiertes, unabhängiges Informations- und Archivsystem zur Verfügung, das Leistungserklärungen sowie weitere Informationen wie z.B. Zertifikate und ggf. Umweltdeklarationen für die gesamte Lieferkette zur Verfügung stellt und die Anforderungen aus [4] erfüllt.

1 http://www.bmvi.de/SharedDocs/DE/Anlage/BauenUndWohnen/Bauen/
eup_305_2011_eu-baupvo.pdf?__blob=publicationFile
2 https://www.dibt.de/de/Service/Dokumente-Listen-eu-harmonisierte-Normen.html
3 https://www.dibt.de/de/Fachbereiche/Referat_P3_FAQ_BauPVO.html
4 http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=OJ:L:2014:052:FULL:DE:PDF


Infoblatt zum Download:



Symposium 2014 zur Bauproduktenverordnung –BauPVO

Unser Rückblick

Im Folgenden finden Sie eine Zusammenfassung aus der Sicht unseres Mitarbeiters Stefan Zwolinski:

Das Symposium am 13. November 2014 in Berlin stand nahezu vollständig unter dem Zeichen des im Oktober ergangenen Urteils des Europäischen Gerichtshofes EUGH gegen die Bundesrepublik wegen der zusätzlichen Produktanforderungen aus den Bauregellisten.

Inhaltlich wird in dem Urteil die Zulässigkeit von Produktanforderungen, die für die Verwendung von Bauprodukten in Deutschland durch die Bauregellisten des DIBt festgelegt sind, angegriffen. Damit einhergehend u.a. auch die Notwendigkeit, das Übereinstimmungszeichen als Erfüllungszeichen für diese Anforderungen zu verwenden.

Breiten Raum nahmen die Kommentare und Einschätzungen dieses Urteils durch die Teilnehmer der Podiumsdiskussionen ein. Wiederholt wurden folgende Punkte herausgestellt:

  • das Urteil wurde auf der Basis der alten Bauproduktenrichtlinie, die im Juni 2013 abgelöst wurde, gefällt wurde und überhaupt erst vier Monate vor der Einführung der aktuellen gültigen Bauproduktenverordnung noch durch die Kommission eingereicht wurde. Die Auswirkungen auf seine Rechtskraft bezogen auf die BauPVO ist nicht eindeutig gegeben und wird bislang vorauseilend vermutet.
  • das Urteil bezieht sich nicht auf alle Bauprodukte, sondern ausdrücklich auf drei spezielle Fälle von Bauprodukten: thermoplastische Elastomer- Seite 2 Rohrleistungsdichtungen, Dämmstoffe aus Mineralwolle und Tore, Fenster, Außentüren. Dennoch wird eine Signalwirkung interpretiert, die sich auf sämtliche Inhalte der Bauregellisten und damit alle darin enthaltenen Bauprodukte zukünftig beziehen wird.

Im Kern geht es dabei um nicht weniger als um die zukünftigen Nachweise darüber, welche Bauprodukte in Deutschland in Bauwerken verwendet werden dürfen, und woran dieses zu erkennen sein wird.

Daher ist das Thema von zentraler Bedeutung für die Bauwirtschaft, genauso wie für die Immobilienwirtschaft wie Herr Gehry als ein Vertreter dieser Gruppe ausdrücklich darlegte.

Einhellig wurde bekräftigt, dass die Zusatzanforderungen der Bauregellisten durch das Urteil nicht mit sofortiger Wirkung wegfallen, sondern bis auf weiteres bestehen bleiben.

Angesichts der gesamten Tragweite des Urteiles fielen die angebotenen Lösungsvorschläge der Referenten mehr als dürftig aus. Sie beinhalteten vorrangig die Möglichkeit, dass die Hersteller alleine und freiwillig die Verwendbarkeitsanforderungen vollständig nachweisen. Ferner die Absicht, die EUNormen bei den kommenden Überarbeitungen so zu gestalten, dass nationale Zusatzanforderungen für die Verwendbarkeit bereits enthalten sind. Ebenso müsse die in 2016 anstehende Revision der BauPVO grundlegende Verbesserungen enthalten.

Insgesamt zeigte sich wieder einmal, dass Europa und die Kommission lediglich den freien Markt und Warenverkehr ins Visier der Interessen nimmt und die einzelnen Mitgliedsstaaten durch Urteile wie diese bei der Umsetzung von Sicherheit und Qualität im Interesse von Leben, Gesundheit und Umwelt ganz bewusst alleine stehen lässt.

Weitere Themen des Symposiums beschäftigten sich mit der Ressourceneffizienz im Bauwesen und u.a. der Umweltdeklaration, beides Themen, die in neuen Normengenerationen verankert werden.

Sämtliche Vortragsfolien sowie Videoaufzeichnungen des Symposiums können abgerufen werden unter: http://www.valentum-kommunikation.de/bmub/

Bericht zum Download: